Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der App Sanavio und der zugehörigen Website. Anbieter ist [Name des Betreibers], [Anschrift] (nachfolgend „wir").

Vertragspartner sind wir und Sie als Nutzerin oder Nutzer. Abweichende Bedingungen gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Sanavio ist ein Werkzeug zur gemeinsamen Pflegedokumentation. Sie können Beobachtungen, Vitalwerte, Termine, Aufgaben, Kontakte und Dokumente erfassen und innerhalb einer Pflegegruppe teilen.

Sanavio ist ausdrücklich kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 und ersetzt weder ärztlichen Rat noch pflegerische Fachberatung. Wir werten die erfassten Werte nicht aus, überwachen sie nicht und schlagen bei auffälligen Werten nicht Alarm. Entscheidungen über Behandlung und Pflege treffen Sie gemeinsam mit den behandelnden Fachpersonen — nicht auf Grundlage dieser App.

Sanavio ist kein Notrufdienst. Auf eine Erreichbarkeit rund um die Uhr können Sie sich nicht verlassen.

Für die Nutzung brauchen Sie ein Konto. Sie können es mit E-Mail-Adresse und Passwort anlegen oder sich mit Google oder Apple anmelden. Ein Konto können Sie ab 16 Jahren anlegen.

Ihre Angaben müssen zutreffend sein. Zugangsdaten geben Sie nicht weiter. Haben Sie den Verdacht, dass jemand anders Zugriff auf Ihr Konto hat, ändern Sie bitte umgehend Ihr Passwort — dadurch enden alle bestehenden Sitzungen — und benachrichtigen Sie uns.

Der Vertrag kommt mit der Registrierung zustande. Die Nutzung ist derzeit kostenlos. Sollten wir künftig kostenpflichtige Funktionen anbieten, führen wir sie nicht ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung ein.

Das ist der wichtigste Punkt dieser Bedingungen. In Sanavio erfassen Sie in aller Regel Gesundheitsdaten einer anderen Person — der Person, die Sie pflegen.

Dafür brauchen Sie eine rechtliche Grundlage: entweder deren ausdrückliche Einwilligung oder eine Vertretungsbefugnis, etwa aus einer Vorsorgevollmacht oder einer gerichtlich angeordneten Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge. Sie sichern uns zu, dass eine solche Grundlage vorliegt. Prüfen können wir das nicht.

Ebenso liegt es bei Ihnen, wen Sie in Ihre Pflegegruppe aufnehmen. Mit der Aufnahme erhält diese Person Einblick in die geteilte Dokumentation. Laden Sie nur Menschen ein, die diesen Einblick haben dürfen.

Eine Pflegegruppe teilt ihre Dokumentation. Die Administration der Gruppe nimmt Mitglieder auf, vergibt Berechtigungen und kann Mitglieder wieder entfernen. Innerhalb der erteilten Berechtigungen können Mitglieder Einträge auch bearbeiten und löschen — auch solche, die jemand anderes angelegt hat. Das ist gewollt: Es handelt sich um eine gemeinsame und nicht um eine persönliche Dokumentation.

Verlässt die letzte Person mit Administrationsrechten die Gruppe, rückt automatisch ein anderes Mitglied nach, damit die Gruppe handlungsfähig bleibt.

• Inhalte einstellen, für die Ihnen die Rechte oder die Einwilligung fehlen
• rechtswidrige, beleidigende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte einstellen
• versuchen, auf Daten anderer Pflegegruppen zuzugreifen, oder Sicherungen umgehen
• die Dienste automatisiert in einem Umfang beanspruchen, der den Betrieb beeinträchtigt
• die App zurückentwickeln, verändern oder ohne unsere Zustimmung weiterverbreiten

Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen können wir den Zugang vorübergehend oder dauerhaft sperren. Vorher hören wir Sie an, sofern das nicht ausnahmsweise unzumutbar ist.

Wir bemühen uns um einen zuverlässigen Betrieb, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Störungen und Weiterentwicklungen können zu Unterbrechungen führen. Planbare Arbeiten kündigen wir nach Möglichkeit an.

Ihre Inhalte werden auf Ihrem Gerät und auf unseren Servern gespeichert. Wir ersetzen dennoch keine eigene Sicherung: Für Unterlagen, auf die Sie dauerhaft angewiesen sind, bewahren Sie bitte zusätzlich das Original auf.

Ihre Inhalte bleiben Ihre. Sie räumen uns nur das Recht ein, sie zu speichern, zu verarbeiten und den übrigen Mitgliedern Ihrer Pflegegruppe anzuzeigen — also genau so weit, wie es für den Betrieb der App nötig ist. Dieses Recht endet mit der Löschung der Inhalte beziehungsweise Ihres Kontos.

Die Rechte an der App selbst, an ihrem Namen und ihrer Gestaltung liegen bei uns.

Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir unbeschränkt. Ebenso haften wir nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn wir eine Pflicht verletzen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf die Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Nicht ersetzen wir Schäden, die daraus entstehen, dass Sie medizinische oder pflegerische Entscheidungen auf Angaben aus der App stützen (siehe Abschnitt 2), oder daraus, dass Sie Inhalte ohne die nötige Grundlage erfasst haben (Abschnitt 4).

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Sie können Ihr Konto jederzeit in der App löschen; damit endet der Vertrag. Was dabei mit Ihren Daten geschieht — insbesondere, wenn andere Mitglieder in der Gruppe verbleiben — steht in Abschnitt 7 der Datenschutzerklärung.

Wir können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen in Textform kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiderseits unberührt.

Wir können diese Bedingungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht — etwa eine geänderte Rechtslage oder neue Funktionen. Über Änderungen informieren wir Sie mindestens 30 Tage vorher in Textform. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gelten sie als angenommen; darauf weisen wir Sie in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, können wir den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.

Es gilt deutsches Recht. Sind Sie Verbraucherin oder Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Aufenthaltsstaats davon unberührt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet (§ 36 VSBG).

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der übrige Vertrag wirksam.